21.05.2024 
In der digitalen Welt vollzieht sich gerade ein bedeutender Wandel, der nicht nur die Branchengrößen betrifft, sondern jetzt auch kleinere Unternehmen fordert. Die Einführung des Digital Services Act (DSA) markiert einen Meilenstein, da er nun fast allen innerhalb der EU aktiven Online-Unternehmen Auflagen erteilt.
Die Ziele des DSA: Verbraucherschutz und Regulierung
Es geht darum, einen sicheren Ort zu schaffen, an dem die Grundrechte aller Nutzer*innen digitaler Dienste geschützt sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen – aber auch, um Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Außerdem zielt der DSA darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die neuen Regelungen des DSA lassen sich grob in vier Bereiche unterteilen:
- Werbung
- Schutz von Minderjährigen und Bekämpfung illegaler Inhalte
- Transparenz bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen
- Bereitstellung von Anlaufstellen für Fragen und Probleme
Neue Regeln für Online-Werbung und den Schutz von Minderjährigen
Unternehmen müssen ab sofort Nutzer*innen darüber informieren, wie ihre Werbung ausgewählt wird, und Minderjährige dürfen keine Werbebotschaften mehr erhalten, die aufgrund personenbezogener Daten ausgespielt werden.
Digitale Dienste umfassen eine breite Palette von Online-Services, von simplen Webseiten bis hin zu Internet-Infrastrukturdiensten und Online-Plattformen. Die Regelungen des DSA betreffen hauptsächlich Online-Vermittler zwischen Käufer- und Verkäufer*innen und Plattformen: beispielsweise Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen für Content-Sharing, soziale Netzwerke sowie Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.
Transparente Nutzung
Ein weiterer Kernpunkt des DSA ist die verbesserte Handhabung illegaler Inhalte. Wenn Beiträge entfernt werden, müssen die Betroffenen darüber informiert werden, welche Kriterien zu dieser Entscheidung geführt haben. Neu ist auch, dass es jetzt eine Möglichkeit geben muss, dagegen Einspruch einzulegen. Zudem sind Unternehmen verpflichtet, Jahresberichte über ihre Inhaltsmoderation zu veröffentlichen.
Inhaltsmoderation und die Rechte der User*innen
Das Gesetz bringt auch eine Neuordnung der Aufsichtspflichten mit sich. Auf nationaler Ebene werden digitale Dienstleistungskoordinatoren die Einhaltung der neuen Regeln überwachen, während auf EU-Ebene der Europäische Rat für digitale Dienstleistungen die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützt und Empfehlungen ausspricht.
Eine Revolution für Konsument*innen?
Bisher waren es vor allem die Schwergewichte der sozialen Medien und der Tech-Industrie, die im Fokus standen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre und die Regulierung von Online-Inhalten ging. Nun müssen auch kleinere Akteure die Regeln des DSA einhalten, es sei denn, sie beschäftigen weniger als 50 Mitarbeitende und erzielen einen Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro.
Als große Unternehmen definiert die EU-Kommission Unternehmen mit monatlich mindestens 45 Millionen Nutzer*innen in der EU. Dazu gehören bekannte Namen wie Meta mit seinen Plattformen Facebook und Instagram, Alphabet mit Google und YouTube sowie Amazon, LinkedIn, der App Store von Apple, TikTok usw.
Fazit:
Der DSA, eine Verordnung der Europäischen Union, dient dazu, eine gemeinsame Regulierung zur Moderation von strafbaren Inhalten durch Plattformunternehmen zu schaffen. Der überwiegende Teil der Vorschriften ist seit Februar 2024 anzuwenden. Wenn Unternehmen gegen den DSA verstoßen, drohen Bußgelder in der Höhe von bis zu 6 % des Jahresumsatzes. Es ist also wichtig, die Vorschriften des DSA zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Quellen (Auszug): Europäische Kommission. „Das Digital Services Act Paket”, Die Presse „Internetregeln gelten nun für alle“, Wikipedia
Titelbild von Unsplash, John Schnobrich
Autorin: Chiara Spiegel
